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IN TOTO - Treasury Consulting
   
 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der IN TOTO GmbH (nachfolgend IN TOTO genannt) regeln die Erbringung von Leistungen durch IN TOTO. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden mit dem Auftragsdokument die Vereinbarung zwischen IN TOTO und dem Kunden dar. Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten haben die Regelungen des Auftragsdokuments Vorrang.

2 Art und Umfang der Leistungen
2.1 IN TOTO überlässt dem Kunden Standardsoftware bzw. Dienstleistungen zu den Bedingungen im Angebot. Ergänzend gelten die nachfolgend aufgeführten Regelungen.
2.2 Eine Beschreibung der Software findet der Kunde unter der URL www.in-toto.de. Die vertragliche Beschaffenheit der Software ergibt sich insbesondere aus der Produktbeschreibung sowie der Liste der Funktionalitäten.
2.3 Zur Software gehört eine elektronische Benutzerdokumentation in deutscher Sprache.
2.4 Die Auswahl der Software und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendung der Software sowie Installation, Anpassung, Einweisung, Schulung und sonstige technische Unterstützung des Kunden sind nur dann Gegenstand des Angebotes, wenn sie gesondert - gegen Entgelt - aufgeführt worden sind. Ansonsten gehören sie nicht zum Lieferumfang der IN TOTO.
2.5 IN TOTO erbringt die im Auftragsdokument aufgeführten Leistungen. Diese Leistungen werden an den im Auftragsdokument vereinbarten Standorten zu den dort vereinbarten Bedingungen erbracht. Sie können als Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel im Auftragsdokument als solche angegeben.
2.6 Bei Werkleistungen übernimmt IN TOTO die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung.
2.7 Bei Dienstleistungen berät und unterstützt IN TOTO den Kunden bei der Durchführung eines Projektes, für die Steuerung und Kontrolle bleibt der Kunde selbst verantwortlich.
2.8 IN TOTO bemüht sich, die Verpflichtungen zu dem im Auftragsdokument genannten Zeitpunkten zu erfüllen. Falls im Auftragsdokument keine andere Regelung getroffen wird, sind sich beide Parteien darüber einig, dass die dort angegebenen Zeitpunkte und Zeiträume nur zu Planungs- und Schätzzwecken angegeben und nicht bindend sind.

3 Änderungen der Leistung
3.1 Sowohl IN TOTO als auch der Kunde können Änderungen am Leistungsumfang, wie im Auftragsdokument definiert, beantragen. Diese Anträge müssen ausreichend detailliert sein, damit die andere Partei die Möglichkeit erhält, die Auswirkungen einer Änderung hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans oder eines anderen
Aspektes abzuschätzen. Diese Änderungen werden von beiden Parteien gemeinsam geprüft und ggf. vereinbart.
3.2 Falls im Auftragsdokument nichts anderes definiert ist, werden beide Parteien gemäß der letzten Vereinbarung bzw. Änderung handeln, bis eine Änderung vertraglich festgehalten wird.

4 Nutzungsrechte an von der IN TOTO vertriebenen Produkten
4.1 Die durch IN TOTO oder Dritte entwickelte Software ist urheberrechtlich geschützt.
4.2 IN TOTO überträgt dem Kunden an der vertragsgegenständlichen Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation im Falle der Miete ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht. Im Falle des Kaufs der Software überträgt IN TOTO dem Kunden an der vertragsgegenständlichen Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht.
4.3 Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden, die Software durch die in im Angebot bestimmte Anzahl der User und / oder auf den im Angebot bestimmten Arbeitsplätzen zu nutzen.
4.4 Der Kunde ist berechtigt, diese PCs auszuwechseln, wobei die Software im Falle des PC-Wechsels von dem bisher verwendeten PC zu löschen ist. Die Software ist seitens des Kunden so zu installieren, dass eine zeitgleiche Verwendung nur von der zulässigen Anzahl von Usern möglich ist. Der Kunde ist berechtigt, die Software vom Originaldatenträger zu laden, auf der Festplatte zu installieren sowie in den Hauptarbeitsspeicher zu laden, soweit es für die Nutzung erforderlich ist. Der Kunde ist berechtigt, die Software zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertraglich vorhergesehene Nutzung der Software einschließlich der Fehlerbeseitigung notwendig ist. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, die Software und/oder die dazugehörige Dokumentation zu vervielfältigen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass er keinem Dritten die Vervielfältigung der Software und/oder der dazugehörigen Dokumentation ermöglicht. Der Kunde ist befugt, zu Sicherungszwecken eine maschinenlesbare Kopie der Software und der Dokumentation zu erstellen.
4.5 Dem Kunden ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programm Änderung verboten; dies gilt ins-besondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in eine andere Code-Form (Dekompi-lierung).
4.6 Soweit der Kunde zur Herstellung der Interoperabilität mit einer anderen Software Schnittstelleninformationen benötigt, ist er zu Handlungen gemäß vorstehendem Satz zur Verwendung für den eigenen Gebrauch berechtigt, sofern IN TOTO trotz schriftlicher Anfrage von ihm in angemessener Zeit nicht bereit und in der Lage ist, die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde Handlungen nach dem vorstehenden Satz vornimmt, dürfen er bzw. ausschließlich seine Mitarbeiter die insofern gewonnenen Informationen für interne Zwecke verwenden.
4.7 Jede weitergehende Verwendung, insbesondere eine gewerbliche Nutzung oder- im Falle der Miete - eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
4.8 Dem Kunden ist es zudem untersagt, Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke und Marken zu entfernen, zu unterdrücken oder zu verändern.
4.9 Die Übertragung vorstehender Nutzungsrechte erfolgt unter der Bedingung vollständiger, vorbehaltsloser Vergütung sowie vertragskonformen Verhaltens des Kunden.

5 Programmsperren
5.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die Software sowie ihre Updates/Releases (in Folge: die Software) Programmsperren enthalten. Zum einen enthält die Software eine Sperre, die bei unberechtigter Mehrfachnutzung automa-tisch wirksam wird und die weitere Nutzung der Software verhindert. Zum anderen ist die Software durch eine Freischaltcode-Abfrage geschützt. Der Kunde erhält den Freischaltcode an der Hotline von IN TOTO. Die Weiterleitung des endgültigen Freischaltcodes erfolgt nur bei vollständiger, vorbehaltsloser Zahlung der Vergütung. Die vorbezeichneten Programmsperren sind Eigenschaften der Software und stellen keinen Mangel dar.

6 Lieferung und Rügepflicht
6.1 Die Software und die Benutzerdokumentation werden dem Kunden als Kopie auf einem maschinenlesbaren Datenträger überlassen. Updates und neue Releases stehen zum Download zur Verfügung. Die Lieferung kann wahlweise auch per Datenfernübertragung über eine vom Kunden zu stellende Verbindung erfolgen. Insoweit bedarf es der Bestimmung durch den Kunden.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, sofort nach Lieferung bzw. Download die Software bei sich einzuspielen und auf evtl. offensichtliche Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel sofort gegenüber IN TOTO geltend zu machen. Rügt der Kunde die Lieferung nicht binnen 30 Tagen, gilt sie gemäß § 377 HGB als genehmigt. Für Mängel, die bei einer solchen ersten Untersuchung vom Kunden erkennbar waren, entfallen die Ansprüche des Kunden, sofern sie nicht unverzüglich nach einer bei Lieferung erfolgten Überprüfung durch den Kunden gegenüber IN TOTO angezeigt wurden

7 Verantwortung des Kunden bei Dienstleistungen
7.1 Die Leistungserstellung durch die IN TOTO hängt von der Zusammenarbeit des Kunden in folgenden Punkten ab.
7.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Mitarbeitern von IN TOTO ausreichend Büroräume und Infrastruktur bereitzustellen, die IN TOTO zur Erfüllung der Leistungen benötigt. Insbesondere sind dies Büroräume und – Materialien, Computer, Telefon- und Faxgeräte sowie weitere Infrastruktur, sofern benötigt. Der Kunde verpflichtet sich, dass für die genutzten Computer angemessene Verfahren für Backup, Sicherheit und Virenprüfung implementiert sind.
7.3 Der Kunde wird IN TOTO alle zur Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen und Materialien zur Verfügung stellen. Der Kunde gewährleistet, dass die dort gemachten Angaben zutreffend, präzise und nicht irreführend sind. IN TOTO übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter IN TOTO in angemessenem Umfang zu unterstützen. Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter über die dafür erforderlichen Fertigkeiten und Erfahrungen verfügen.
7.5 Falls der Kunde selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte Informationen, Unterstützung oder Material Dritter für ein Projekt verwendet oder IN TOTO zur Verfügung stellt, deren Arbeit Auswirkungen auf die Leistungserbringung durch IN TOTO haben kann, stellt der Kunde sicher, dass entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Dritten geschlossen wurden, die es IN TOTO ermöglichen, die Leistungen unter dieser Vereinbarung zu erbringen.

8 Vergütung
8.1 Der im Angebot aufgeführte Gesamtpreis für ein Produkt ist die Vergütung für alle vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im Falle einer Dienst- oder Beratungsleistung werden die Leistungen auf Zeit- und Materialbasis erbracht, soweit nichts anderes vereinbart ist.
8.2 Die Preise verstehen sich jeweils exklusive Verpackung, Fracht, Versicherung, Reisekosten und Spesen sowie weiteren angemessenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Leistungserstellung. Der Preis bestimmt sich im Falle der Standardsoftware nach der Anzahl an Arbeitsplätzen sowie der im Angebot vereinbarten Anzahl an Nutzern (Usern). Abhängig hiervon errechnet sich das Entgelt für die Standardsoftware.
8.3 Die Vergütung wird unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Ausnahme von Pflegeleistungen und Hotlineservices nach Lieferung. Die Entgelte für Pflegeleistungen bzw. Hotlineservices werden je nach Wunsch des Kunden kalenderjährlich oder quartalsweise jeweils vorschüssig in Rechnung gestellt.
8.4 Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung bleibt das Eigentum an der Software nebst Dokumentation IN TOTO vorbehalten. Zuvor sind Einsatzrechte stets nur vorläufig und durch IN TOTO frei widerruflich eingeräumt worden.
8.5 IN TOTO ist berechtigt, die Preise für Pflegeleistungen der Produkte mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten, jährlich, erstmals zum Ende des ersten vollen Kalenderjahres, zu erhöhen. Bei einer Anhebung der Vergütung von über 10 % ist der Kunde berechtigt, die Updatevereinbarung mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Erhöhungszeitpunkt zu beenden.
8.6 Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

9 Laufzeit und Kündigung
9.1 Die Laufzeit der vertraglichen Vereinbarung zwischen IN TOTO und dem Kunden beginnt mit dem im Auftragsdokument angegebenen Datum, oder, falls kein Datum angegeben ist, mit dem Tag der Unterzeichnung des Auftragsdokumentes durch beide Parteien. Die Laufzeit endet mit der vollständigen Erbringung der Leistungen oder durch die vorzeitige Beendigung der Vereinbarung in Übereinstimmung mit den folgenden Bedingungen:
9.2 Falls im Auftragsdokument keine anders lautende Regelung getroffen wird, können beide Parteien diese Vereinbarung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen.
9.3 Der Kunde und IN TOTO können eine Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos schriftlich kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen - auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist - nicht erfüllt. In jedem Fall sind jedoch innerhalb von 30 Tagen angemessene Maßnahmen einzuleiten, um den Kündigungsgrund zu beseitigen. Bei unerheblichen Vertragsverletzungen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund jedoch ausgeschlossen.
9.4 Im Falle der Kündigung einer Vereinbarung bezahlt der Kunde IN TOTO alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Serviceleistungen.
Falls die Leistungen auf Basis eines Festpreises und einem daraus resultierenden Zahlungsplan erbracht werden, werden diejenigen Leistungen, die IN TOTO nach der letzten gemäß Zahlungsplan erfolgten Zahlung des Kunden vornimmt, auf Zeit und Material Basis abgerechnet.
Im Falle einer ordentlichen Kündigung seitens des Kunden sowie im Falle einer Kündigung durch IN TOTO aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund hat der Kunde IN TOTO zusätzlich sämtliche anlässlich der Kündigung entstehende Aufwendungen und Kosten zu erstatten.

10 Verzug des Kunden Eigentumsvorbehalt,
10.1 IN TOTO behält sich das Eigentum an der Software bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
10.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist IN TOTO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Der Kunde bleibt jedoch vorbehalten, IN TOTO nachzuweisen, dass dieser kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall beträgt der Verzugszins jedoch mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. Auch IN TOTO bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

10.3 Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede (weitere) Mahnung pauschal EUR 5,00 für Aufwendungen zu erstatten.
10.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist IN TOTO berechtigt, die Software zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Software durch IN TOTO liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, IN TOTO hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Software durch IN TOTO liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. IN TOTO ist nach Rücknahme der Software zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
10.5 Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch IN TOTO erlischt das Recht des Kunden zur Weiter-verwendung der Software. Sämtliche von dem Kunden angefertigten Programmkopien müssen gelöscht werden.
10.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eintreffen Dritter hat der Kunde IN TOTO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, IN TOTO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den IN TOTO entstandenen Ausfall.
10.7 Im Falle einer Dienstleistung ist IN TOTO berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Leistungserbringung vorübergehend auszusetzen.

11 Verzug

11.1 Im Verzugsfall kann der Kunde IN TOTO eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der IN TOTO zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist während der laufenden Frist und mit angemessener Frist vor deren Ablauf zu stellen. Bis zum Zugang der Antwort bei IN TOTO bleibt diese zur Leistung berechtigt.
11.2 Verlangt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, ist die Zahlungspflicht der IN TOTO begrenzt auf 8% des Gesamtpreises gemäß Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Von IN TOTO wegen Verzuges bereits geleistete pauschalierte Schadensersatzbeträge werden angerechnet.
11.3 Kommt IN TOTO mit der Einhaltung eines im Vertrag vereinbarten Überlassungstermins um mehr als vierzehn Kalendertage in Verzug, kann der Kunde für jeden weiteren Verzugstag pauschalierten Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung verlangen. Dieser beträgt pro Kalendertag 0,4% des Einzelpreises der Leistung, mit der sich IN TOTO in Verzug befindet, maximal 8% dieses Preises. Der pauschalierte Schadensersatz ist insgesamt begrenzt auf 8% des Gesamtpreises gemäß Vertrag.
11.4 Es bleibt IN TOTO unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12 Gewährleistung
12.1 Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Software nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist. Die vertragliche Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus der Liste der Funktionalitäten und dem Angebot über die Überlassung der Software. Sofern besondere Vereinbarungen hinsicht-lich der Eigenschaften der Leistung getroffen werden, stellt eine solche Vereinbarung keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel.
12.2 An der Software stehen IN TOTO und/oder Dritten Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.
12.3 Gewährleistungsansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel verjähren in einem Jahr nach Lieferung.
12.4 Etwa auftretende Mängel sind von dem Kunden in für IN TOTO möglichst nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und IN TOTO schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
12.5 IN TOTO ist berechtigt, die Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung zu erledigen. Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung verlangen, wenn ihm die Mängelbeseitigung unzumutbar ist oder IN TOTO die Mängelbeseitigung verweigert. Die Mängelbeseitigung durch IN TOTO kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen. Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei IN TOTO entsteht, dass die Vertragssoftware von dem Kunden an einem anderen Ort als den oben genannten Sitz des Kunden verbracht wurde, trägt der Kunde.
12.6 Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf die Software zurückzuführen ist, ist IN TOTO berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Preisliste für Dienstleistungen gegenüber dem Kunden zu berechnen, sofern dem Kunden bei der Meldung dieses Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
12.7 Ist IN TOTO mit der Nachbesserung innerhalb einer angemessenen, vom Kunden gesetzten Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich oder scheitert auch der zweite Nachbesserungsversuch und liefert IN TOTO auch nicht innerhalb angemessener Frist die Software neu, bzw. lehnt IN TOTO beide Arten der Nacherfüllung ab, kann der Kunde von seinen weiteren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
12.8 Die Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn diese dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn IN TOTO die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das bedeutet, dass der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann und zusätzlich, wenn IN TOTO ein Verschulden trifft, diese den Mangel zumindest aufgrund leichter Fahrlässigkeit zu vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.
12.9 Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.
12.10 Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Kunden ist IN TOTO berechtigt, für die durch den Kunden gezogene Nutzung aus der Anwendung der Software in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit der Software ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung der Software aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.
12.11 Meldet der Kunde einen Mangel, dessen Behebung von der Gewährleistung nicht umfasst ist, ist IN TOTO berechtigt, den ihm dadurch entstandenen Aufwand entsprechend den Preislisten der IN TOTO zu berechnen, sofern der Kunde hinsichtlich der vermeintlichen Mangelmeldung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
12.12 Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch IN TOTO gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

13 Haftung

13.1 IN TOTO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten sowie für Personenschäden, schwerwiegendes Organisationsverschulden und nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Regelungen. Außerdem haftet sie für Verletzungen von bei Vertragsabschluss übernommenen Garantien.
13.2 Die Haftung ist zudem im Einzelfall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des Lizenzentgeltes. Der Kunde wird IN TOTO darauf hinweisen, falls der vorhersehbare Schaden diese Summe übersteigt. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet IN TOTO nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchführt und dadurch sicherstellt, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
13.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von IN TOTO. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche des Kunden auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.

14 Versicherungen
14.1 IN TOTO gewährleistet, dass für die Dauer eines Dienstleistungsverhältnisses mit dem Kunden ein Haftpflichtversicherungsschutz mit branchenüblichen Konditionen (derzeit 3,0 Millionen Euro pro Schadensereignis) besteht.

15 Rechte Dritter
15.1 IN TOTO gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erbrachten Leistungen sowie übermittelten Materialien und Daten keine Rechte Dritter verletzen.
15.2 Die Vertragsparteien sind wechselseitig verpflichtet, sich unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit den Leistungen dieses Vertrages geltend gemacht werden.
15.3 Werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, die sich auf die Verletzung von Schutzrechten an der Software stützen, so stellt IN TOTO den Kunden von sämtlichen rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtungen frei. Dies gilt nur, wenn der Kunde IN TOTO - soweit dem Kunden zumutbar - jede Möglichkeit zur Rechtsverteidigung erhalten und verschafft hat, insbesondere IN TOTO unverzüglich gem. Absatz 2 benachrichtigt hat und IN TOTO die notwendige Unterstützung zur Rechtsverteidigung gewährt hat.
15.4 Wird die Nutzung der Software durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat IN TOTO das Recht, die Software – soweit dem Kunden zumutbar - so abzuändern, dass eine Schutzrechtsbeeinträchtigung nicht mehr vorliegt.

16 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungs-verbot
16.1 Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von IN TOTO.
16.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche von IN TOTO aus diesem Vertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

17 Geheimhaltung
17.1 Die Parteien werden alle Informationen, die sie oder von ihnen zur Vertragserfüllung herangezogene Dritte im Rahmen der vertragsgegenständlichen Zusammenarbeit als vertraulich gekennzeichnet und als solche erkennbar voneinander direkt oder indirekt erhalten, geheim halten und Dritten nicht offenbaren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
17.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn diese Informationen bereits bekannt waren oder unter Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten bekannt oder öffentlich zugänglich werden. Davon unberührt sind zudem gesetzliche oder durch Behörden oder Gerichte rechtmäßig verfügte Offenbarungspflichten; in entsprechenden Fällen ist der Vertragspartner zu informieren und das Vorgehen insoweit mit ihm abzustimmen.
17.3 Die Parteien werden ihre Erfüllungsgehilfen, die von dem Vertrag wissen oder an den Verhandlungen beteiligt sind, in gleicher Weise verpflichten, die hierbei erworbenen Kenntnisse und Informationen geheim zu halten und zwar auch in der Zeit nach dem Ausscheiden dieser Mitarbeiter aus den jeweiligen Dienstverhältnissen. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche wechselseitig ausgetauschten schriftlichen Informationen und Kenntnisse verschlossen aufzubewahren und dem jeweils anderen Vertragspartner auf Anforderung unverzüglich ohne Ferti-gung von Kopien und/oder sonstigen Aufzeichnungen zurückzugeben.

18 Sonstige Regelungen
18.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form. Die telekommunikative Ermittlung genügt hierfür nicht. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
18.2 IN TOTO ist nicht daran gehindert oder eingeschränkt, für andere Kunden ähnliche Leistungen zu erbringen.
18.3 Lieferungen und Leistungen von IN TOTO unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von IN TOTO. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
18.4 Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden durch IN TOTO in geeigneter Weise mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang, gelten diese Änderungen mit der darauf folgenden Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird IN TOTO dem Kunden bei Mitteilung der Änderung besonders hinweisen.
18.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Mannheim.
18.6 Regelungen, die ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dies gilt auch für eventuelle Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte.

19 Salvatorische Klausel
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen sowie der Vertrag als Ganzes wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültigen / undurchführbare Bestimmung von Beginn der Unwirksamkeit / Undurchführbarkeit an unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Im Falle von Lücken im Vertrag gilt dieses entsprechend.

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